Unsere AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Infonet Computer GmbH

1. Allgemeines

Verkauf und Lieferungen erfolgen nur zu den nachstehenden Bedingungen. Abweichungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Aus einem stillschweigenden Verzicht unsererseits auf die Beachtung der Schriftform bei abweichenden Regelungen und Nebenabreden in der Vergangenheit kann kein grundsätzlicher Verzicht auf die Einhaltung der hierdurch berührten Bestimmungen der vorliegenden Bedingung hergeleitet werden. Lieferverträge werden von uns erst durch schriftliche Bestätigung verbindlich. Offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler sind für uns nicht verbindlich. Bei Nichteinhaltung, insbesondere bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, die Ausführung vorliegender Aufträge bis zur Erfüllung der Bedingungen ganz oder teilweise auszusetzen, oder die Aufträge zu streichen.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir eine Bestellung des Käufers schriftlich bestätigen. Infonet behält sich vor, einen Vertrag mittels Rechnung zu bestätigen. Bei Dienstleistungsaufträgen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage als unverbindlicher Richttermin/Richtpreis und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhersehbare Termin- und Preis-änderungen eintreten können.

3. Preise

Alle Preise verstehen sich zuzüglich eventueller Verpackungskosten und Kosten für Lieferung und Installation, zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer. Für alle Lieferungen bleibt Versand per Vorauskasse oder Bar-Nachnahme ausdrücklich vorbehalten.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist Infonet an die im Angebot enthaltenen Preise 15 Tage ab Angebotsdatum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von Infonet genannten Preise. Zusätzliche Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet.

4. Liefer- und Leistungszeit

Alle Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.
Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt, sowie aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen Betriebsstörungen, höhere Gewalt und Streiks etc., gleich ob diese im eigenen Betrieb, dem Lieferanten oder Unterlieferanten auftreten. In diesem Falle kann der Käufer keinen Verzugsschaden geltend machen bzw. Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Wenn die Liefer- und Leistungsverzögerung länger als zwei Monate dauert, ist der Käufer berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Liefer- und Leistungszeit durch Gründe, die nicht von Infonet zu vertreten sind, kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
Bei Lieferverzug, den Infonet zu vertreten hat, haben Kaufleute unter Ausschluss von Schadensersatz-ansprüchen nur das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.

5. Versendung und Gefahrenübergang

Alle Gefahren gehen auf den Käufer über, sobald die Ware diesem oder der den Transport ausführenden Person übergeben worden ist.
Bei Sendungen an Infonet trägt der Versender jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei Infonet, sowie die gesamten Transportkosten.

6. Verpackungen

Originalverpackungen von Geräten wie Monitoren, Druckern etc. sind vom Käufer für die Dauer der Garantiezeit , mindestens aber für die Dauer von 6 Monaten aufzubewahren, damit im Reklamationsfall Infonet das betreffende Gerät an den Zulieferer bzw. Hersteller zurücksenden kann.

7. Zahlungsbedingungen

Sämtliche Rechnungen sind per Verrechnungsscheck, Euroscheck, Überweisung oder bar zahlbar, und zwar sofort nach Rechnungsstellung.
Alle Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Käufers. Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.
Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder unstreitig sind.
Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.
Eine Zahlung per Scheck oder Überweisung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf dem Bankkonto der Firma Infonet gutgeschrieben worden ist.
Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck nicht einlöst, so ist Infonet zum sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag ohne besondere Ankündigung berechtigt.
In diesen Fällen werden ohne besondere Anforderungen sämtliche Forderungen der Firma Infonet gegenüber dem Käufer sofort in einem Betrag fällig.
Gleiches gilt, wenn Infonet andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen. Hält die Firma Infonet weiter am Vertrag fest, ist sie berechtigt, Vorauszahlungen, Bürgschaft oder Sicherungs-leistung zu verlangen.
Infonet steht das Recht zu, den in Verzug befindlichen Käufer von der weiteren Belieferung auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge geschlossen worden sind.
Vom Verzugszeitpunkt an ist Infonet berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Der Käufer trägt die gesamten Beitreibungs-, etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten.
Die Firma Infonet ist berechtigt, ihre Forderungen abzutreten.

8. Eigentumsvorbehalt

a) Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten uns gegenüber getilgt hat. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Käufer bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldo-forderung.

b) Der Käufer darf die gelieferte Ware nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr und nur dann veräußern, wenn seine Abnehmer nicht die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung ausgeschlossen hat. Sicherungsübereignung und Verpfändung der den Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren sind dem Käufer nicht gestattet. Von bevorstehenden oder vollzogenen Pfändungen oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte, insbesondere von dem Bestehen von Globalzessionen, hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen.

Bei Pfändungen ist uns eine Abschrift des Pfandprotokolls zu übersenden.

c) Veräußert der Kunde die von uns gelieferte Ware, so tritt er hiermit bereits jetzt bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen die ihm aus der Veräußerung entstehenden Ansprüche gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab.

9. Gewährleistung

Wir gewährleisten, dass die von uns gelieferte Ware nicht mit Mängeln behaftet ist.
Für etwaige mangelhafte Ware behalten wir uns wahlweise ein bis zu dreimaliges Nachbesserungs-recht oder Ersatzlieferung vor.
In diesem Zusammenhang ist der Kunde verpflichtet, gelieferte Ware unverzüglich zu prüfen und uns eventuelle Mängel unverzüglich schriftlich mit-zuteilen. Tut er dies nicht, so verliert er gemäß § 377 HGB seine Gewährleistungsansprüche.
Die Gewährleistungsfrist für verdeckte Mängel beträgt 6 Monate ab Auslieferung der Ware an den Kunden, wobei der Kunde wiederum verpflichtet ist, den Mangel unverzüglich nach dessen Auftreten schriftlich zu rügen, da er sonst seine Ansprüche verliert.
Für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzlieferungen besteht die gleiche Gewährleistung wie für die ursprüngliche Lieferung oder Leistung, und zwar bis zum Ablauf der für diese geltende Gewährleistungsfrist.
Bei fehlgeschlagener dreimaliger Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung steht dem Käufer ein uneingeschränkter Wandlungs- oder Minderungs-anspruch zu.
Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung darf wegen Verlust des Gewährleistungsanspruchs an dem bemängelten Stück nichts geändert werden.
Die bemängelte Ware ist uns umgehend und in Originalverpackung zuzustellen, wobei Frachtkosten und -risiken zu Lasten des Kunden gehen, damit wir gegebenenfalls unsererseits Gewährleistungs-ansprüche gegenüber unserem Zulieferer/Hersteller geltend machen können.
Sollten im Rahmen unserer Reparaturbemühungen auf den zu reparierenden Geräten befindliche Daten verloren gehen, so ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen.
Eine Haftung für normale Abnutzung wird ausgeschlossen.

10. Software

Soweit Programme zum Lieferumfang gehören, wird für diese dem Käufer ein einfaches unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, d.h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Käufer in voller Höhe für daraus entstehende Schäden.

11. Anwendbares Recht

Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Infonet und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart.
Gerichtsstand ist das Amts- oder Landgericht Köln.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäfts-bedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

12. Sonstige Schadensersatzansprüche

Für Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss haftet die Firma Infonet nur, wenn ihr bzw. ihrem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

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